Angezapfte Telefone

Von wegen Sommerloch und Dolce Vita!

Bis Ende Juli will Berlusconi das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Telefonabhörungen durch das Parlament bekommen.

Terrorismus- und Mafia-Delikte sind von den neuen Beschränkungen zwar ausgenommen. Aber das Ganze hat einen Haken, wie der bekannte Staatsanwalt Armando Spataro bei einer Buchvorstellung in Mailand jüngst erklärte:

Nur selten tragen die Delikte von Anfang an den Mafia- oder Terrorismus-Stempel.

„Wenn ein Mann aus Kalabrien ermordet wird, ist das trotz aller Vorurteile für die Justiz erst einmal keine Tat der ‚Ndrangheta“, erklärt Spataro anschaulich. Oft könne sich erst im Laufe der Ermittlungen herausstellen, dass die berüchtigten Familien dahinterstecken.

Das Gleiche gilt für Terrorismus. „Geldfälschen würde nach dem neuen Gesetz nicht mehr als schwere Straftat gelten und damit unter die neuen Beschränkungen fallen“, sagt Spataro. „Aber nicht selten arbeiten Geldfälscher,  um terroristische Organisationen zu unterstüzen“.

Ein Spitzelstaat ist sicher nicht wünschenswert. Aber da in Italien – anders als in vielen Ländern wie auch den USA – immer ein Richter das okay für Telefonabhörungen geben muss, die Gefahr nicht ganz so hoch.

Vielleicht ist es Ende Juli ja viel zu heiß für die Parlamentarier und da neue Gesetz kommt doch nicht durch.

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Eingeordnet unter Berlusconi, italien, Mafia, Politik

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